Arbeitsrecht:
- Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten verpflichtet bei schlichter Büroarbeit zur Vergütung der Mehrarbeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.12.2011 - 6 Sa 1941/11 - Abgelehnte Sprachkursteilnahme - keine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft
BAG, Urteil v. 22.06.2010 - 8 AZR 48/10 - Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) kann keine Tarifverträge schließen
BAG, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Aus Weiterbeschäftigungstitel muss die Art der ausgeurteilten Beschäftigung ersichtlich sein
LAG Hessen, Beschl. v. 16.07.2010 - 12 Ta 68/10 - EuGH kippt Regelung zu Kündigungsfristen
EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Az. C-555/07 - Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
BAG, Urteil vom 17.12.2009, Az. 8 AZR 670/08 - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
BAG, Urteil vom 05.08.2009, Az. 10 AZR 666/08 - Bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gegen geringere Vergütung ist Beendigungskündigung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse veranlasst
LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2009, Az. 12 Sa 1553/08 - Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Februar 2009 - Az.: 9 AZR 676/07 - Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Januar 2009 - Az.: 3 AZR 900/07 - Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06. November 2008 - Az.: 2 AZR 701/07 - Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 2 Sa 181/06 - Personenbedingte Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach Exmatrikulation rechtmäßig
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. September 2008 - 2 AZR 976/06 - Betriebsveräußerer zu ordnungsgemäßer Unterrichtung über Betriebserwerber verpflichtet
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2008 - 8 AZR 407/07 - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Sittenwidriger Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind.
LAG Bremen vom 17.06.2008, 1 Sa 29/08, PM vom 17.06.2008 - Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer "betrieblichen Fahrerlaubnis"
BAG, Urteil vom 05.06.2008, Az. 2 AZR 984/06 - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
BAG, Urteil vom 20.05.2008, Az. 9 AZR 219/07 - Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
BAG, Urteil vom 24.04.2008, Az. 8 AZR 257/07 - Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf der Schriftform
BAG, Urteil vom 16.04.2008, Az. 7 AZR 1048/06 - Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
BAG, Urteil vom 03.04.2008, Az. 2 AZR 965/06 - Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
BAG, Urteil vom 13.03.2008, Az. 2 AZR 1037/06 - Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich
BAG, Urteil vom 19.02.2008, Az. 9 AZR 1091/06 - Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer: Klagefrist beginnt mit Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde
BAG, Urteil vom 13.02.2008, Az. 2 AZR 864/06 - Recht des Arbeitnehmers auf Information bei Betriebsübergang bezüglich der beweglichen Anlageteile und des Betriebsgrundstückes
BAG, Urteil vom 31.01.2008, 8 AZR 1116/06 - Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung
BAG, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 519/07 - Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
BAG, Urteil vom 17.01.2008, 2 AZR 536/06 - Abfindungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung gem. § 1a KSchG
BAG, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 807/06 - Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
BAG, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 971/06 - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz "i.A."
BAG, Urteil vom 13.12.2007, 6 AZR 145/07 - Wiederholt keine Krankmeldung eingereicht: Kündigung
Hessisches LAG, Urteil vom 10.12.2007, 17 Sa 1174/07 - Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung
BAG, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 724/06, BAG, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 725/06, BAG, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 1068/06, BAG, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 1067/06 - Anfahrtsweg zur Arbeit von 40 Minuten zumutbar
ArbG Frankfurt am Main vom 19.11.2007, 1 Ca 5428/07 - Arbeitnehmer darf nach Beleidigung Intranet-Zugang entzogen werden
Hessisches LAG, Urteil vom 05.11.2007, 17 SaGa 1331/07 - Anspruch auf Schadensersatz wegen "Mobbing"
BAG, Urteil vom 25.10.2007, 8 AZR 593/06 - Voraussetzung einer Verdachtskündigung ist, dass der Verdacht objektiv durch bestimmte, zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegende Indiztatsachen begründet ist
LAG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2007, 7 Sa 182/07 - Außerordentliche Kündigung ist unzulässig, wenn substantiierter Vortrag darüber fehlt, warum Einhaltung der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist
LAG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2007, 7 Sa 233/07 - Befristung im Anschluss an eine Ausbildung
BAG, Urteil vom 10.10.2007, 7 AZR 795/06 - Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers ausgelöst
LAG Köln, Urteil vom 05.10.2007, 11 Sa 257/07 - Rechtsverhältnis einer "Ein-Euro-Jobberin" kein Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 26.09.2007, 5 AZR 857/06 - Änderungskündigung bei unbestimmtem Änderungsangebot unwirksam
LAG Hamm, Urteil vom 07.09.2007, 4 Sa 423/07 - Verzicht auf Kündigungsschutzklage
BAG, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06 - Kündigung wegen Leistungsverweigerung aufgrund familiäre Notlage sozial ungerechtfertigt
LAG Hamm, Urteil vom 27.08.2007, 6 Sa 751/07 - Stewardess mit Alkoholfahne im Dienst: Kündigung gerechtfertigt
Hessisches LAG, Urteil vom 24.08.2007, 17 Sa 1339/06 - Verlassen des Arbeitsplatzes keine fristlose Arbeitnehmer-Kündigung
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2007, 9 Sa 411/07 - Privatpost über Frankiermaschine der Firma: Fristlose Kündigung
Hessisches LAG, Urteil vom 22.08.2007, 16 Sa 1865/06 - Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen
LAG Hamm, Beschluss vom 17.08.2007, 10 TaBV 37/07 - Kündigung per SMS wegen mangelnder Schriftform nicht möglich
LAG Hamm, Urteil vom 17.08.2007, 10 Sa 512/07 - Ausgleichsklausel umfasst keine Verbindlichkeiten aus Arbeitgeberdarlehen
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2007, 4 Sa 884/07 - Kündigung wegen vorsätzlicher Verletzung von Sicherheitsbestimmungen ohne vorherige Abmahnung ungerechtfertigt
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.08.2007, 5 Sa 150/07 - Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
BAG, Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 943/06 - Keine verhaltensbedingte Kündigung bei unklarer Regelung zur Meldepflicht im Falle lang andauernder Erkrankung
LAG Köln, Urteil vom 13.08.2007, 2 Sa 405/07 - Versetzung über 300 Kilometer nicht hinzunehmen
Hessisches LAG, Urteil vom 13.08.2007, 11 Sa 296/06 - Herabwürdigende Äußerungen einer Altenpflegerin rechtfertigen außerordentliche Kündigung
LAG München, Urteil vom 08.08.2007, 11 Sa 496/06 - Urlaubsabgeltungsanspruch setzt Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers voraus
LAG München, Urteil vom 08.08.2007, 11 Sa 836/06 - Androhung einer Erkrankung und ehrverletzender Äußerungen begründen nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.08.2007, 11 Sa 266/07 - Urlaubsanspruch kann durch Freizeitgewährung in Freistellungsphase erlöschen
Sächsisches LAG, Urteil vom 01.08.2007, 3 Sa 797/06 - Keine Wahrung der Frist für Kündigungsschutzklage durch Einreichung eines "Klageentwurfs" lediglich für die PKH-Bewilligung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.07.2007, 1 Ta 112/07 - Erhebliche Arbeitszeiterhöhung eröffnet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebrates
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.07.2007, 6 TaBV 31/06 - Verpflichtung zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
unwirksam, wenn Ursache nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.07.2007, 6 Sa 315/07 - Kein freies Mitarbeiterverhältnis, wenn Vertragsverhältnis in tatsächlicher Hinsicht
als Arbeitsverhältnis vollzogen wird
LAG Köln, Beschluss vom 12.07.2007, 11 Ta 165/07 - Versetzung durch den Arbeitgeber unzulässig, wenn neue Tätigkeit nicht mit der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit gleichwertig ist
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.2007, 11 Sa 43/07 - Ohne unwiderrufliche Bezugsberechtigung aus einem Lebensversicherungsvertrag steht dem Arbeitnehmer kein Aussonderungsrecht zu
LAG München, Urteil vom 29.06.2007, 11 Sa 1226/06 - Keine geltungserhaltende Reduktion bei unwirksamer Vertragsstrafenregelung
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.06.2007, 2 Sa 62/07 - Entgeltfortzahlung auch auf 6 Wochen begrenzt, wenn während einer Arbeitsunfähigkeit ohne
zwischenzeitliche Arbeitsfähigkeit eine weitere Arbeitsunfähigkeit eintritt
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.06.2007, 2 Sa 109/07 - Ankündigung der Fristverstreichung durch Integrationsamt berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten
BAG, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 226/06 - Keine Vertragspflichtverletzung bei Verweigerung von Arbeitsanordnungen, die gegen das
Arbeitszeitgesetz verstoßen
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2007, 3 Sa 168/07 - Fehlzeitenquote von über 40 Arbeitstagen im Jahr kann im Kleinbetrieb krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigen
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2007, 4 Sa 14/07 - Abmahnung muss insgesamt entfernt werden, wenn nur ein vorgeworfener Vertragsverstoß unzutreffend
LAG Köln, Urteil vom 15.06.2007, 11 Sa 243/07 - Jeder Arbeitseinsatz während der Rufbereitschaft ist auf eine volle Stunde aufzurunden
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2007, 11 Sa 57/07 - Eigenkündigung bei Erklärung, Resturlaub zu nehmen und danach in Rente zu gehen
LAG Köln, Urteil vom 13.06.2007, 3 Sa 469/07 - Die Vereinbarung einer Probezeit von 6 Monaten auch für einfach gelagerte Tätigkeiten benachteiligt den Arbeitnehmer in unangemessener Weise
LAG Hamm, Urteil vom 13.06.2007, 3 Sa 514/07 - Die Geltendmachung einer bestimmten Eingruppierung beinhaltet auch die Geltendmachung der niedrigen Vergütungsgruppe
BAG, Urteil vom 06.06.2007, 4 AZR 505/06 - Beharrliche Fortführung früheren Fehlverhaltens rechtfertigt außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.05.2007, 7 Sa 71/07 - Bei Schadensersatzklage muss Arbeitnehmer Erfolglosigkeit der Bewerbungen wegen unrichtiger Aussagen des
früheren Arbeitgebers beweisen
LAG Niedersachsen, Urteil vom 29.05.2007, 9 Sa 1641/06 - Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer
BAG
Urteil vom 22.05.2007, 3 AZR 357/06 - Kein Anspruch auf Wiedereinstellung wenn Gründe für Kündigung sich erst nach
Ablauf der Kündigungsfrist ändern
BAG, Urteil vom 16.05.2007, 7 AZR 621/06 - Ansprüche wegen "Mobbings"
BAG, Urteil vom 16.05.2007, 8 AZR 709/06 - Unterschrift unter Aufhebungsvertrag verweigert: Keine Kündigung
Hessisches LAG, Urteil vom 15.05.2007, 3 Sa 383/06 - Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung durch dringendes betriebliches Erfordernis bedingt, wenn
keine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht
BAG, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 263/06 - Unzulässigkeit der Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers bei konzernweiter Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
BAG, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 626/05 - Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist vorher nicht
vererblich
BAG, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 45/06 - Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses hat auch
geringere Verdienstmöglichkeiten wegen fehlender Ausbildung zu berücksichtigen
BAG, Urteil vom 08.05.2007, 9 AZR 527/06 - Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, wenn Arbeitnehmer Angebot auf
Neueinstellung ablehnt
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.05.2007, 2 Sa 903/06 - Regeln des Arbeitsrechts gelten nicht für klassischen GmbH-Geschäftsführer, auch wenn
er Sozialversicherungsbeiträge entrichtet
OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2007, 27 U 7/07 - Arbeitsvertrag muss wahren Grund für eine Befristung enthalten
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.04.2007, 2 Sa 793/06 - Weigerung des Arbeitnehmers, Tätigkeitsberichte zu erstellen, kann wichtiger Grund für
außerordentliche Kündigung sein
BAG, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 78/06 - Klageverzichtsvereinbarungen im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Kündigungsausspruch bedürfen der Schriftform
BAG, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 208/06 - Der befristet zur Vertretung eingestellte Mitarbeiter kann auch andere Aufgaben als die der vorübergehend ausgefallenen Stammkraft erledigen
BAG, Urteil vom 18.04.2007, 7 AZR 293/06 - Zusendung von e-Mails durch eine Gewerkschaft als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
ArbG Frankfurt/M, Urteil vom 12.04.2007, 11 Ga 60/07 - Erhebliche Beleidigung des Arbeitgebers oder seinen Mitarbeitern berechtigt zur außerordentlichen Kündigung
ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 16.03.2007, 7 Ca 3811/06 - Kündigung wegen Straftat: Firma darf Ermittlungen abwarten
Hessisches LAG, Urteil vom 14.03.2007, 3 Sa 287/05 - Bei der Prüfung einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit sind auch von Leiharbeitern besetzte Stellen zu berücksichtigen
LAG Hamm, Urteil vom 05.03.2007, 11 Sa 1338/06 - Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte und Gleichgestellte nur bei frühzeitiger Antragstellung
(BAG, Urteil vom 01.03.2007, 2 AZR 217/06) - Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft
(BAG, Urteil vom 01.03.2007, 2 AZR 525/05) - Beschimpfung von Arbeitskollegen nicht ohne weiteres Kündigungsgrund
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2007, 9 Sa 908/06 - Betriebsbedingte Kündigung rechtens bei Firmenaufgabe im Alter
(ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2007, 7 Ca 2181/06) - Keine Kündigung wegen Betrugs auf Geheiß des Vorgesetzten
ArbG Frankfurt/M. Urteil vom 26.02.2007, 1 Ca 5505/06 - Eine selbständige Hebamme, die auf Grund eines Belegvertrags im Krankenhaus tätig wird, ist im Verhältnis
zum Krankenhausträger keine arbeitnehmerähnliche Person
BAG, Beschluss vom 21.02.2007, 5 AZB 52/06 - GmbH-Geschäftsführer darf bei ungenehmigten Privatentnahmen fristlos entlassen werden und haftet
gegenüber der Gesellschaft auf Rückzahlung
Brandeburgisches OLG, Urteil vom 20.02.2007, 6 U 22/06 - Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung, die eine Überraschungsklausel beinhalten kann
(BAG, Urteil vom 15.02.2007, 6 AZR 286/06) - Betrugsversuch zu Lasten eines Kunden rechtfertigt auch die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2007, 7 BV 190/06 - § 2 S. 2 KSchG gilt auch als Mindestfrist für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des
Änderungsangebot
(BAG, Urteil vom 01.02.2007, Az. 2 AZR 44/06) - Altersteilzeitarbeitsvertrag kann rückwirkend begründet werden
(BAG, Urteil vom 23.01.2007, Az. 9 AZR 393/06) - Lediglich unternehmerische Zusammenarbeit reicht für die Feststellung eines
Gemeinschaftsbetriebes nicht aus
LAG München, Beschluss vom 18.01.2007, 4 TaBV 1/07 - Die für einen späteren Zeitpunkt geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer ist kein
Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrages
BAG, Urteil vom 17.01.2007, 7 AZR 20/06 - Arbeitgeber hat gegenüber Arbeitnehmern Anspruch auf Herausgabe von so genannten Schmiergeldern
LAG Hamm, Urteil vom 17.01.2007, 3 Sa 1084/06 - Die Behauptung einer widerrechtlichen Bedrohung reicht für die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages nicht aus
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.01.2007, 4 Ta 262/06 - Nach Kündigung kein Anspruch mehr auf Betriebsratsarbeit
(Hessisches LAG, Urteil vom 22.12.2006, Az. 9 TaBVGa 222/06) - Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
(BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 - Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2005 - 15 Sa 355/05) - Betriebsvereinbarung, die vom Arbeitnehmer die gerichtliche Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen bereits
während des laufenden Kündigungsschutzprozesses verlangt, unwirksam
BAG Urteil vom 12.12.2006, 1 AZR 96/06 - Arbeitgeber muss bei Krankheit höchstens sechs Wochen Lohn zahlen
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.12.2006, 3 Sa 585/06 - Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber unwirksam
BAG, Urteil vom 07.12.2006, 2 AZR 400/05 - Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7.12.2006 - 2 AZR 182/06 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22. August 2005 - 12 Sa 1052/05) - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine
Transfergesellschaft
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Brandenburg, Urteil vom 2. Februar 2006 - 9 Sa 328/05 - vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2006 - 8 AZR 606/05) - Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9.11.2006 - 2 AZR 812/05 - und fünf weitere, Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juli 2005 - 6 Sa 893/04 - und fünf weitere) - Ordentliche Änderungskündigung mit Angebot der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vor Ablauf der
Kündigungsfrist sozialwidrig
BAG, Urteil vom 21.09.2006, 2 AZR 120/06 - Änderung der "Kleinbetriebsklausel" im KSchG ab dem 1. Januar 2004
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 840/05 - Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 1. September 2005 - 8 Sa 58/05) - Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit bei der Besetzung freier Arbeitsplätze begründet Vermutung einer
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
BAG, Urteil vom 12.09.2006, 9 AZR 807/05 - Hat Ausbilder die Auflösung eines Ausbildungsverhältnisses zu vertreten, so ist der daraus folgende
Verdienstausfallschaden des Auszubildenden begrenzt auf den Zeitraum, um den sich die Ausbildung konkret verlängert
LAG Niedersachsen, Urteil vom 14.08.2006, 11 Sa 1899/05 - Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2006 - 9 AZR 610/05 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammer Freiburg -, Urteil vom 26. Juli 2005 - 22 Sa 91/04)
Sozialrecht
- Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich - Beratungshilfe für Widerspruch gegen Kürzungsbescheide der ARGE ist zu bewilligen
BVerfG, Beschluss vom 11.05.2009, Az. 1 BvR 1517/08 - Hartz-IV-Empfänger können Anspruch auf Renovierung bei Einzug haben
BSG, Urteil vom 16.12.2008, Az.: B 4 AS 49/07 R - Keine Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt
BSG, Urteil vom 18.06.2008, Az.: B 14 AS 22/07 R - Darlehensraten für Mietkaution dürfen nicht von Sozialhilfe abgezogen werden
LSG Hessen, Beschluss vom 04.03.2008, Az.L 9 SO 121/07 ER - Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft
Hessisches LSG, Beschluss vom 17.12.2007, L 7 AS 282/07 ER - Existenzgründungszuschuss ist bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II als Einkommen zu berücksichtigen
BSG, Urteil vom 06.12.2007, B 14/7b AS 16/06 R - Mit Nießbrauch belastetes Haus - für Hartz IV-Empfänger kein verwertbares Vermögen
BSG, Urteil vom 06.12.2007, B 14/7b AS 46/06 R - Erstattung von Stromkosten ist als Einkommen auf Sozialhilfe anzurechnen
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2007, L 12 SO 26/06 - Staatliche Sozialleistungen sind nicht zum Zwecke der Prozessführung einzusetzen
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2007, L 10 B 1017/07 AS PKH - Pflicht zum Bezug angemessenen Wohnraums bei ALG-II Empfang setzt Mietsenkungsaufforderung voraus
SG Berlin, Beschluss vom 06.11.2007, S 37 AS 26704/07 ER - Kein krankheitsbedingter Mehraufwand für unter Diabetes Mellitus II leidende Leistungsempfänger
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.11.2007, L 20 B 148/07 AS ER - Sozialhilfeempfänger muss sich um kostenlose Umzugskartons bemühen
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.11.2007, L 20 B 92/07 SO ER - Zinserträge aus Sparguthaben sind bei der Berechnung des Alg II als einmalige Einnahmen zu behandeln
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2007, L 8 AS 1219/07 - Keine generelle pauschale Anrechnung von BAföG als anrechenbares Einkommen bei Berechnung von Alg II
Sächsisches LSG, Urteil vom 25.10.2007, L 2 AS 43/07 - Grundsatzurteil zur Höhe des Arbeitslosengelds nach Elternzeit
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2007, L 12 AL 318/06 - Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit
BSG vom 17.10.2007, B 11a AL 51/06 R - Angemessene Kosten für eine Klassenfahrt sind vom Leistungsträger als Sonderleistung in vollem Umfang zu tragen
SG Detmold, Urteil vom 12.10.2007, S 10 AS 24/07 - Bei einem stationären Reha-Aufenthalt mit Vollverpflegung besteht weiter Anspruch auf volle Regelleistung
SG Duisburg, Urteil vom 27.09.2007, S 27 (2) AS 126/06 - Die Einholung einer Zusicherung ist keine Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen in Höhe der angemessenen Unterkunftskosten
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.09.2007, L 5 B 1280/07 AS ER - Höhe der Unterkunftskosten ist bei selbst genutzten Eigenheimen auf den Betrag beschränkt, der sich als Höchstbetrag für eine angemessene Mietwohnung ergibt
Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.09.2007, L 11 B 508/07 AS ER - Aufwendungen für Einzugsrenovierung sind nicht von der Regelleistung zu decken
SG Duisburg, Urteil vom 13.09.2007, S 7 AS 77/05 - Fünf Bewerbungen pro Monat für einen Zeitraum von sechs Monaten sind für einen Arbeitslosen zumutbar
Bayerisches LSG, Urteil vom 13.09.2007, L 11 AS 216/07 - Zugang von Vermittlungsangebot muss bewiesen werden, wenn die Behörde eine Absenkung des Regelsatzes vornehmen will
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2007, L 5 B 1349/07 AS ER - Hartz III: Diskriminierung der Elternzeit verfassungswidrig
SG Dresden, Beschluss vom 12.09.2007, S 29 AL 534/96 - Keine Anrechnung von stationärer Vollverpflegung im Krankenhaus auf Arbeitslosengeld II
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2007, S 45 AS 89/07 - Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen
BSG vom 05.09.2007, B 11b AS 15/06 R - Kürzung von ALG II-Leistungen wegen Betriebskostenrückerstattung
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.09.2007, L 5 B 825/07 AS PKH - Keine Mietkostenübernahme für Begründung eines eigenen Hausstandes einer 21-jährigen Hilfebedürftigen
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.08.2007, L 5 AS 29/06 - Verminderter Zugangsfaktor auch bei Erwerbsminderungsrenteneintritt vor Vollendung des 60. Lebensjahres
Hessisches LSG, Urteil vom 28.08.2007, L 2 R 342/06 - Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II
SG Dortmund, Urteil vom 23.08.2007, S 22 (31, 48) AS 532/05 - Die in der DDR gezahlte Jahresendprämie wird bei der Rentenberechnung berücksichtigt
BSG, Urteil vom 23.08.2007, B 4 RS 4/06 R - Knorpelschaden im Schultergelenk muss nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein, wenn bereits vor dem Unfall krankhafte Schulterbeschwerden vorhanden waren
LSG Hamburg, Urteil vom 23.08.2007, L 3 U 35/03 - Sozialleistungsträger muss keine Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechtes gewähren
SG Braunschweig, Beschluss vom 23.08.2007, S 32 SO 140/07 ER - Steuererstattung ist bedürftigkeitsausschließendes Einkommen und kein Vermögen
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.08.2007, L 20 AS 99/06 - Die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts berechtigt nicht dazu, die Regelleistung zu mindern
SG Hamburg, Urteil vom 20.08.2007, S 56 AS 1948/06 - Auf Verlangen müssen Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt werden, da ansonsten das ALG II abgelehnt werden kann
Bayerisches LSG, Urteil vom 10.08.2007, L 7 AS 190/07 - Bei einer einmaligen Gehaltsnachzahlung handelt es sich sozialrechtlich um leistungsminderndes Einkommen
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2007, L 7 AS 5695/06 - Der nicht-einkommensmindernde Anteil von Leistungen nach dem BaföG muss nicht so bemessen sein, dass er auch Zahlung eines Schulgeldes für eine Privatschule umfasst
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.08.2007, L 5 B 949/07 AS ER - Keine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung für einen an
Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule leidenden Heizungsbauer
LSG Hamburg, Urteil vom 01.08.2007, L 1 R 150/05 KN - Widerspruch gegen einen Erstattungsbescheid und Vollziehung der Erstattung durch Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung
LSG Berlin-Brandenburg vom 30.07.2007, L 28 B 1053/07 AS ER - Absenkungsbescheid wegen Nichtunterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung ist ohne Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.07.2007, L 8 AS 605/06 ER - Bedarfsgemeinschaft auch bei getrennten Konten anzunehmen
Sächsisches LSG, Beschluss vom 24.07.2007, L 3 B 198/07 AS-ER - ALG II-Empfängern steht ein Pauschalbetrag von monatlich 30 Euro für öffentliche und private Versicherungen zu
SG Detmold, Urteil vom 24.07.2007, S 8 AS 198/05 - Keine zusätzlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung bei unangemessen großer
Wohnung
Hessisches LSG, Beschluss vom 23.07.2007, L 9 AS 91/06 ER - Bei gesundheitsbedingtem Umzugshindernis besteht behördliche Verpflichtung, überhöhte Unterkunftskosten zu tragen
LSG Berlin-Brandenburg vom 23.07.2007, L 28 B 1061/07 AS PKH - Keine Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit, nur weil er in Vorinstanz vernommen
wurde
Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 23.07.2007, L 7 R 105/06 - Bestreiten der Lebenshaltungskosten von einem Konto ohne Ausgleichszahlungen spricht für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft
SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2007, S 43 AS 71/07 ER - Eine Betriebskostenerstattung im Jahre 2005 ist anrechenbares Einkommen nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB-II
LSG Berlin-Brandenburg vom 19.07.2007, L 5 AS 278/06 - Für drei Personen können auch 75 qm Wohnfläche angemessen sein
SG Reutlingen, Urteil vom 17.07.2007, S 2 AS 1775/06 - Die Erwerbsfähigkeit ist nicht grundsätzlich durch eine Diabeteserkrankung
eingeschränkt
LSG Hamburg, Urteil vom 09.07.2007, L 3 RA 14/03 - Wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, verliert seinen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007, L 3 ER 175/07 AS - Anforderungen an die Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung
BSG, Urteil vom 05.07.2007, B 9/9a SB 5/06 R - Kapitallebensversicherung gilt nicht als Vermögen bei der Berechnung von ALG II, wenn es der
Altersvorsorge dienen soll
SG Duisburg, Urteil vom 29.06.2007, S 7 AS 56/05 - Bedarfsgemeinschaft wird vermutet, sobald einer der aufgeführten Tatbestände gegeben ist
OVG Bremen, Beschluss vom 28.06.2007, S2 B 203/07; S2 S 204/07 - Bei der medizinischen Begutachtung im Rentenstreitverfahren geht es nicht in erster Linie um Diagnostik
und Behandlung, sondern um Funktionsbegutachtung
LSG Hamburg vom 27.06.2007, L 1 R 141/06 - Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn leichte Arbeiten täglich für ein paar Stunden verrichten können
Bayerisches LSG, Urteil vom 20.06.2007, L 1 R 703/06 - Kein Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsstörungen, wenn diese auf Vorerkrankungen basieren
Bayerisches LSG, Urteil vom 30.05.2007, L 3 U 63/06 - Bei zu unrecht bezahlten Leistungen besteht kein Rückforderungsrecht gegen ganze Bedarfsgemeinschaft
Hessisches LSG, Urteil vom 29.05.2007, L 9 AS 33/06 - Kein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, wenn der Betroffene noch täglich sechs Stunden
einfache Tätigkeiten verrichten kann
SG Düsseldorf vom 24.05.2007, S 26 R 284/05 - Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, wenn Schmerzen der Wirbelsäule leichte und vorwiegend sitzende Tätigkeit erlauben
Bayerisches LSG, Urteil vom 22.05.2007, L 6 R 846/06 - BAföG-Leistungen sind als zweckbestimmte Einnahmen bei dem Bezug von SGB II-Leistungen nicht zu berücksichtigen
SG Potsdam vom 16.05.2007, S 24 AS 1798/06 - Bei Besserung des Gesundheitszustandes kann Verletztenrente aufgehoben werden
LSG Hamburg, Urteil vom 15.05.2007, L 3 U 23/06 - Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, wenn nicht eindeutig erkennbar ist, wo der Widerspruch einzulegen ist
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.05.2007, L 7 B 58/07 AS - Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung für Fahrt zu privatem Arbeitsvermittler und Übergabe von
Bewerbungsunterlagen
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.04.2007, L 16 AL 367/06 - Knieprellung stellt keinen wichtigen Grund für die Nichtwahrnehmung eines Termins beim Arbeitsamt dar
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.04.2007, L 19 B 42/06 AL - Kürzung von Arbeitslosengeld bei Krankenhausaufenthalt unrechtmäßig
SG Gotha, Urteil vom 02.04.2007, S 26 AS 748/06 - Verweis auf sozial zumutbare Verweisungstätigkeit muss die Beschäftigung hinreichend konkret
beschreiben
BSG, Urteil vom 27.03.2007, B 13 R 63/06 R - Widerlegt Lebenswirklichkeit die Behauptung, dass Ehegatten getrennt leben, ist Einkommen des Ehegatten auf
Regelleistungen der Grundsicherung anzurechnen
SG Aachen, Beschluss vom 09.03.2007, S 20 SO 8/07 ER - Erwerbsloser muss persönlich bei Arbeitsagentur erscheinen
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2007, L 1 AL 7/06 - Bei Rente wegen Erwerbsminderung wird Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit erst ab Meldung als Arbeitssuchender
anerkannt
Bayerisches LSG, Zrteil vom 28.02.2007, L 16 R 589/06 - Zulässige Kürzung der Unterkunftskosten bei unangemessener Wohnungsgröße
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2007, L 20 B 1/07 SO ER - Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Krankenfahrten und Medikamente bei Bezug von
sozialhilferechtlichen Grundsicherungsleistungen
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.02.2007, 4 PA 104/06 - Keine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn Gesundheitsstörungen Leistungsvermögen nicht
beeinträchtigen
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2007, L 3 R 1534/0 - Keine "Versorgungsehe" bei jahrelangem Heiratswunsch beider Ehepartner
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2007, L 16 R 487/06 - Alg-II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Leistungen für Kontaktlinsen
SG Darmstadt, Urteil vom 26.01.2007, S 19, AS 238/06 - Keine Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente, wenn verbliebene Leistungsfähigkeit für einfache
Tätigkeiten im Erwerbsleben festgestellt wird
SG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.207, S 26 R 46/06 - Bei vorhandenem Aktienvermögen kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.01.2007, L 30 AL 106/05 - Für Anerkennung als Berufskrankheit müssen versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten
schädigenden Einwirkungen voll bewiesen werden
SG Düsseldorf, Bescheid vom 22.01.2007, S 16 (24) KN 21/05 U - Keine Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit, wenn Leistungsvermögen noch vollschichtige,
leichte Tätigkeit zulässt
Bayerisches LSG, Urteil vom 20.12.2006, L 16 R 573/04 - Pfändungsschutz für laufende Sozialleistungen
(BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az. VII ZB 56/06) - Sozialleistungsträger darf monatliche Rente nur bei genauer Bezeichnung mit Forderungen gegen Ersatzkasse
verrechnen
(LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2006, Az. L 4 B 1262/06 R ER) - Erreicht Bewerbungsschreiben Arbeitgeber nicht, ist es -unabhängig vom Inhalt- nicht ursächlich für
eine Verlängerung der Arbeitslosigkeit: Kürzung des ALG-II unrechtmäßig
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2006, L 18 AS 1191/06 - Eigenbemühung von sechs Kurzbewerbungen und zehn persönlichen Vorstellungen innerhalb von sechseinhalb
Wochen ist für Arbeitslosen zumutbar
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2006, L 13 AL 4255/06 - Versicherung eines Unfalls auf dem Weg von einer betrieblichen Feier in die eigene Wohnung
(3. Senat des Hessischen LSG - Urt. v. 12.12.2006 – L 3 139/05) - Verhängung einer Sperrzeit unzulässig, wenn Arbeitsagentur Ausgabe von Vermittlungsvorschlägen
nicht durch geeignete Belege nachweist
SG Lübeck, Urteil vom 24.11.2006, S 5 AL 480/04 - Eine Kapitallebensversicherung ist bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe zu berücksichtigen
Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 17.11.2006, L 3 AL 156/05 - Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn Gutachter nicht beweisbare Angaben des Verletzten zugrunde
legen
SG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2006, S 16 U 50/04 - Keine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 13 ALG bei bloßer Beschreibung des Gesundheitszustandes
Bayerisches LSG, Urteil vom 25.10.2006, L 16 LW 8/05 - Nicht ernst gemeinte Bewerbung kann Kürzung des Arbeitslosengelds bedeuten
(BSG, 05.09.2006, B 7a AL 14/05 R) - Keine Sperre bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
(BSG, 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R)
Zivilrecht
- Schriftliche Vereinbarung über Rückzahlung eines "gezahlten Geldbetrages" keine Quittung über tatsächliche Barauszahlung
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 20.11.2007, 11 U 122/07 - Rückabwicklung eines über Ebay geschlossenen Pkw-Kaufvertrages wegen fehlender Sitzheizung
LG Bielefeld, Urteil vom 31.10.2007, 21 S 170/07 - Liegt zwischen der Vermittlungstätigkeit und dem Verkauf einer Immobilie fast ein Jahr, muss der Makler die Ursächlichkeit seiner Tätigkeit für den Verkauf beweisen
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.10.2007, 5 U 101/06 - Nachweistätigkeit eines Maklers wird vermutet, wenn Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Interessent innerhalb kurzer Zeit zustande kommt
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 10.10.2007, 3 U 7/07 - Gebrauchtwagenhändler ohne eigene Werkstatt hat das Risiko einer unberechtigt erteilten TÜV Plakette nicht zu tragen
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 02.10.2007, 11 U 177/06 - 50 Prozent Reisepreis-Minderung wegen Tsunami-Schäden
AG Köln, Urteil vom 02.10.2007, 133 C 29/06 - Einbauküche ist mangelbehaftet, wenn sich die Dekorfolienbeschichtung von den Türen löst
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 26.09.2007, 13 U 37/07 - Kein Schadensersatz im Arzthaftungsprozess, weil Patient fehlerhafte Behandlung nicht nachgewiesen hat
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30.08.2007, 12 U 33/07 - Keine Haftung des Frachtführers für Verlust des Transportguts in der Slowakei aufgrund
eines Raubüberfalls mittels fingierter Polizeikontrolle
OLG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2007, 3 U 35/07 - Eine bereits vor Abschluss der Fitnessclubmitgliedschaft vorhandene Krankheit berechtigt nicht
zur fristlosen Kündigung
AG Hamburg vom 20.07.2007, 509 C 117/07 - Unzulässiger Rücktritt des Versicherers von einem Krankenversicherungsvertrag, wenn er Verschweigen einer Vorerkrankung durch den Versicherungsnehmer nicht nachgewiesen hat
LG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2007, 11 O 569 - Abzug des vom Sachverständigen ermittelten Wertes bei Nutzung des KfZ nach Totalschaden
BGH, Urteil vom 10.07.2007, VI ZR 217/06 - Fußgänger haftet für den Zusammenstoß mit einem Radfahrer auf dem Radweg
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2007, I-1 U 278/06 - Ein in Relation zur Schadenshöhe statt nach Stunden berechnetes Sachverständigenhonorar ist
nicht zu beanstanden
AG Hamm, Urteil vom 06.06.2007, 17 C 53/07 - Kein Anspruch eines Architekten auf Vergütung für die nach einer wirksamen Kündigung des Auftraggebers erbrachten Leistungen
KG, Urteil vom 05.06.2007, 21 U 103/03 - Ein Rücktrittsrecht ist zu bejahen, wenn ein nicht ausräumbarer Verdacht eines erheblichen Mangels besteht
LG Leipzig, Urteil vom 01.06.2007, 10 O 551/06 - Ein Kaufmann, der Mängel der von ihm bei einem Handelskauf erworbenen Ware nicht
unverzüglich rügt, verliert seine Mangelgewährleistungsansprüche
LG Coburg, Urteil vom 31.05.2007, 1HK O 69/06 - Vom Bezugsrechtsinhaber zu seinen Gunsten und mit Vollmacht der Versicherungsnehmerin vorgenommene
Bezugsrechtsänderung führt nicht zu Rückzahlungsanspruch der Lebensversicherung
LG Münster vom 23.05.2007, 15 O 611/06 - Rechtswidrige Eigentumsverletzung durch unaufgeforderte Faxwerbung im geschäftlichen
Verkehr
OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2007, 27 W 58/06 - 40.000,-- Euro Schmerzensgeld wegen Unfruchtbarkeit nach Gebärmutterausschabung
OLG Köln, Urteil vom 25.04.2007, 5 U 180/05 - Geschädigter hat Anspruch auf Reinigungskosten durch verschüttetes Bier
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24.04.2007, 6 U 55/06 - Steuerberater ist nicht verpflichtet "Capital" zu lesen
BGH, Beschluss vom 29.03.2007, IX ZR 102/06 - Unerheblicher optischer Mangel rechtfertigt eine Minderung des Kaufpreises um 5%
KG, Urteil vom 29.03.2007, 27 U 133/06 - Kein Schmerzensgeldanspruch wegen der Veröffentlichung von Fotos einer Dessousshow
LG Berlin, Urteil vom 14.03.2007, 27 O 1063/06 - Grund und Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall
Saarländisches OLG, Urteil vom 27.02.2007, 4 U 470/06-153- - Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Beschädigungen an Pkw, die durch Einlegen des Rückwärtsganges entstanden sind
LG Bochum, Urteil vom 15.02.2007, 6 O 255/06 - Die Tatsache erhöhter Bezugspreise rechtfertigt allein keine Erhöhung des Gaspreises durch
Energieversorger
LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2007, 12 O 542/05 - Ist in der Teilungserklärung die Nutzung als "Laden" vereinbart, verbietet sich eine Nutzung
als Begegnungsstätte
LG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007, 24 W 347/06 - Mehrkilometerausgleich bei Kündigung des Leasingvertrages, Unwirksamkeit von Pauschalwertklauseln
OLG Dresden, Urteil vom 09.02.2007, 8 U 2197/06 - Abstellen eines mit trockenem Heu beladenen Anhängers verstößt nicht gegen eine - auf
Vermeidung von Brandschäden gerichtete - Verkehrssicherungspflicht
BGH, Urteil vom 06.02.2007, VI ZR 274/05 - Dem Schuldner obliegt der Beweis der Erfüllung seiner Darlehensrückzahlungsverpflichtung
BGH, Urteil vom 17.01.2007, VIII ZR 135/04
- Widerrufsfrist bei ebay-Geschäften beträgt einen Monat
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 12.01.2007, 3 W 206/06 - eBay-Kunde muss Versandkosten nicht bezahlen, wenn er die Ware beim Verkäufer abholt
(AG Koblenz, Urteil vom 18.12.2006, Az. 151 C 624/06) - Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner
allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden
(BGH, Urteil vom 14.12.2006, Az. IX ZR 92/05, LG Krefeld – 3 O 172/03 ./. OLG Düsseldorf – 11 U 33/04) - Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen
(BGH -Urteil vom 14.11.2006 - VI ZR 48/06, LG Waldshut-Tiengen - 2 O 70/04, OLG Karlsruhe - 13 U 134/04) - Bestellung von Klingeltönen durch Minderjährigen setzt immer Genehmigung des
Erziehungsberechtigten voraus
AG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2006, 52 C 17756/05 - Telefax-Werbung II
(BGH - Urteil vom 1. 6. 2006, I ZR 167/03 - AG Hildesheim - LG Hildesheim)
Familienrecht
- Beim Zugewinnausgleich erfolgt die Ermittlung des Endvermögens immer zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrages
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2007, II-8 UF 94/07 - Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern begründen keine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
OLG Köln, Beschluss vom 20.11.2007, 4 UF 209/07 - Unterhaltspflicht auch bei fiktivem Einkommen
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.11.2007, 10 UF 88/07 - Kindesunterhalt kann nicht wegen zu hoher Fahrtkosten zur Arbeitsstätte gekürzt werden
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.11.2007, 10 UF 230/06 - Ein zum Unterhalt verpflichteter Vater muss seine Leistungsunfähigkeit beweisen
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 01.11.2007, 9 UF 58/07 - Fahrtkosten für Kinder-Umgangskontakte können bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden
Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 23.10.2007, 4 WF 155/07 - Beantragung eines Kinderausweises bedarf nicht der Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile
Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 08.08.2007, 5 UF 34/06 - Gesteigerte Erwerbsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 06.08.2007, 9 WF 173/07 - Keine unmittelbare Gefährdung des Kindeswohls, wenn Mutter gegenüber Kita-Personal unangemessen aufgetreten ist
Saarländisches OLG, Beschluss vom 02.08.2007, 9 WF 90/07 - Kein Auskunftsverlangen wegen Verweigerungshaltung bei der Ausübung des Umgangsrechts
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.07.2007, 9 UF 87/07 - Nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB Auskunftsberechtigte muss sich mit erteilter Auskunft zufrieden
geben
OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2007, 4 U 18/0 - Zurechnung eines fiktiven Einkommens, wenn keine Bemühungen zur Erlangung einer Nebentätigkeit dargelegt
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.06.2007, 9 UF 162/06 - Umschulung entbindet Unterhaltsschuldner nicht von seiner Pflicht, nach einer Anstellung zu suchen
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 24.05.2007, 10 WF 139/07 - Jugendamt hat keine Befugnis zur Vaterschaftsanfechtung
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14.05.2007, 10 WF 116/07 - Vom Unterhaltspflichtigen nach Scheidung adoptiertes Kind wirkt sich nicht mindernd auf nacheheliche
Unterhaltsverpflichtung aus
OLG Celle, Urteil vom 11.04.2007, 15 UF 221/06 - Berücksichtigung von auf einen Kredit für die Ehewohnung gezahlten Raten bei der Berechnung des
Trennungsunterhalts
BGH, Urteil vom 28.03.2007, XII ZR 21/05 - Verschärft haftender Unterhaltspflichtiger muss auch einschneidende Veränderungen der Lebensführung
hinnehmen, um Unterhaltspflicht nach zu kommen
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.03.2007, 9 WF 35/07 - Verzicht auf Unterhalt darf nicht zu Lasten eines Kindes gehen
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007, 6 WF 28/07 - Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist
verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007, 1 BvL 9/04 - Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
(BGH, Urteil vom 28.02.2007, XII ZR 37/05) - Nur ausnahmsweise Ort der Kontaktaufnahme anordnende bzw. Umgang mit Übernachtung ausschließende
Einschränkung des Umgangsrechts möglich
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.02.2007, 10 UF 193/06 - Kann der vermeintliche Vater den für ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater
zurückverlangen?
OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2007, 11 UF 210/06 - Sittenwidrigkeit von benachteiliegenden Unterhaltsregelungen im Ehevertrag
OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2007, 5 UF 111/06 - Zur Erforschung des wahren Interesses zweier Kinder durch den Verfahrenspfleger genügen zwei Hausbesuche
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16.01.2007, 10 WF 1/07 - Detektivkosten bei Streit zwischen Nicht-Eheleuten erstattungsfähig
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2007, 14 W 785/06 - Inanspruchnahme der Großeltern auf Zahlung von Unterhalt bei Leistungsunfähigkeit des Vaters
(BGH, Urteil vom 20.12.2006, Az. XII ZR 137/04) - Kosten für Besuch von Kindern auch nach Einführung der rechtlichen Umgangspflicht nicht als
außergewöhnliche Belastung abziehbar
FG Köln, Beschluss vom 18.12.2006, 7 K 1426/06 - Bei mangelnder Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit der Eltern ist die gemeinsame elterliche Sorge
aufzuheben
(Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 18.12.2006, Az. 9 UF 153/06) - Bei Abänderungsklage wegen Verlust des vorherigen Arbeitsplatzes ist Einkommen zu berücksichtigen, das
Unterhaltspflichtiger hätte erzielen können
Saarländisches OLG, Urteil vom 16.11.2006, 6 UF 29/06 - Düsseldorfer Tabelle gilt auch, wenn der Unterhaltspflichtige in Belgien lebt
OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.2006, 6 WF 221/06
Mietrecht
- Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
BGH, Urteil vom 09.07.2007, VIII ZR 181/07 - Formelle Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen
BGH, Urteil vom 12.12.2007, VIII ZR 11/07 - Für Nebenkosten ist die Wohnfläche im Mietvertrag entscheidend
BGH, Urteil vom 31.10.2007, VIII ZR 261/06 - Keine zwölfmonatige Frist zur Betriebskostenabrechnung im Gewerbemietrecht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2007, I-24 U 94/07 - Sachmangel der Mietsache liegt vor bei Abweichungen der vertraglich vereinbarten Gesamtwohnfläche von 10%
LG Münster, Urteil vom 17.10.2007, 9 S 224/06 - Rügt der Mieter nicht binnen zwölf Monaten, dass Nebenkosten ohne vertragliche Grundlage berechnet wurden, ist er zur Zahlung verpflichtet
BGH, Urteil vom 10.10.2007, VIII ZR 279/06 - Übernimmt der Vermieter wegen einer unwirksamen Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen dieselben, so darf er die Miete entsprechend erhöhen
LG Wiesbaden, Urteil vom 20.09.2007, 2 S 30/07 - Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
BGH, Urteil vom 12.09.2007, VIII ZR 316/06 - Stadtwerke Oranienburg GmbH darf bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.08.2007, 7 W 82/07 - Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine GbR ist auch wegen
Eigenbedarfs nur eines Gesellschafters zulässig
BGH, Urteil vom 27.06.2007, VIII ZR 271/06 - Der Mieter verwirkt sein Recht auf Mängelbeseitigung, wenn er dem Vermieter unbegründet den zuvor angemeldeten Zutritt verweigert
AG Münster, Urteil vom 12.06.2007, 3 C 4552/06 - Bei unberechtigtem Parken hat Kfz-Halter Abschleppkosten zu tragen
AG Bonn, Urteil vom 31.05.2007, 9 C 256/06 - Für die Kalkulation der für die Schönheitsreparaturen erforderlichen Kosten kann nicht auf die Kosten eines Fachhandwerkers abgestellt werden
LG Düsseldorf vom 16.05.2007, 21 S 375/05 - Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung erleichtert
BGH, Urteil vom 16.05.2007, VIII ZR 207/04 - Außerordentliche Kündigung durch den Mieter wegen Gesundheitsgefährdung ist erst nach verstrichener
Frist für die Beseitigung zulässig
BGH, Urteil vom 18.04.2007, VIII ZR 182/06 - Vertragswidriger Konkurrenzverstoß rechtfertigt Minderung des Mietzinses
KG, Urteil vom 16.04.2007, 8 U 199/06 - Nach Eigentumswechsel rechnet der bisherige Vermieter die Betriebskosten ab
BGH, Urteil vom 04.04.2007, VIII ZR 219/06 - Ein Vorvertrag kann eine Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages begründen
BGH, Urteil vom 07.03.2007, XII ZR 450/05 - Wohnungsmieter in innerstädtischem Gewerbegebiet kann bei Bauarbeiten Mietminderung geltend machen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.03.2007, 2-17 S 113/06 - Ein mitvermieteter Kellerraum muss nicht im Einzelnen im Mietvertrag bezeichnet sein
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.2007, 2 U 220/06 - Winterliche Tauwasserbildung an Fensterscheiben im Altbau stellt keinen Mangel der Mietsache dar
AG Hannover, Urteil vom 15.02.2007, 409 C 13101/06 - Bei Vereinbarung der Übernahme von Anstreicharbeiten keine Fachfirmenkosten geschuldet
AG Eggenfelden, Urteil vom 07.02.2007, 3 C 1008/06 - Mietkaution dient nur zur Absicherung von Ansprüchen des Vermieters aus dem betreffenden
Mietverhältnis
LG Köln, Urteil vom 31.01.2007, 10 S 165/06
Werkvertragsrecht
- Auch ohne Fertigstellungsfrist kein zeitlich unbegrenztes Nachbesserungsrecht des Bauunternehmers
OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2007, 5 U 521/07 - Kein Anspruch auf restlichen Werklohn gegen Ehefrau des Vertragspartners, wenn diese eine Teilzahlung erbracht hat
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 09.10.2007, 11 U 72/07 - Sichert ein Architekt ein Gebäude nicht ausreichend gegen Witterungseinflüsse, ist er für so entstandene Wasserschäden ersatzpflichtig
OLG Celle, Urteil vom 01.08.2007, 7 U 174/06 - Zahlung des Werklohns ist stillschweigende Abnahme
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.07.2007, 4 U 164/06 - AGB-Klausel, die weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers nach Kündigung des Auftraggebers
ausschließt, ist unwirksam
BGH, Urteil vom 12.07.2007, VII ZR 154/06 - Fliesenverlegearbeiten erfordern keine besondere Überwachung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2006, I-23 U 76/06
Strafrecht
- Eintritt des Todes durch einen kräftigen Tritt mit der Schuhspitze gegen den Rumpf eines am Boden Liegenden ist zurechenbar
BGH, Urteil vom 15.11.2007, 4 StR 453/07 - Tatrichter muss in seinem Urteil mitteilen welches Messverfahren bei der Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung angewendet worden ist
OLG Hamm, Beschluss vom 18.10.2007, 2 Ss OWi 683/07 - Fahrlässige Tötung durch Bediensteten einer Rettungsleitstelle, wenn dieser trotz unklarer Notlage keinen Krankenwagen entsendet und das Opfer stirbt
AG Stendal, Urteil vom 12.10.2007, 21 Ls 301 Js 982/07 - Auch verjährte Taten dürfen strafschärfend berücksichtigt werden
BGH, Beschluss vom 05.10.2007, 2 StR 441/07 - Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung auf Grundlage eines Gesprächs zwischen Zellengenossen
BGH, Beschluss vom 28.08.2007, 5 StR 267/07 - Allein die Höhe der zu erwartenden Strafe rechtfertigt keinen Widerruf der Haftverschonung
BVerfG, Beschluss vom 15.08.2007, 2 BvR 1485/07 - Bei positiver Entwicklung eines Angeklagten kann die Vollstreckung der Freiheitsstrafe erneut zur Bewährung ausgesetzt werden
LG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2007, 38 Ns 25 Js 34332/05 - Keine Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bei Neigung zu Pädophilie aber gleichzeitigem
Sexualkontakt auch mit erwachsenen Frauen
BGH, Beschluss vom 17.07.2007, 4 StR 242/07 - Kein tatbestandlicher Betrug gegenüber so genannten "Abzocke"-Unternehmen im Internet auch bei
entsprechender Tatbestandserfüllung mangels Schutzwürdigkeit anzunehmen
KG, Beschluss vom 07.06.2007, 1 AR 602/07; 2 Ws 361/07 - Erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit rechtfertigt keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BGH, Beschluss vom 03.04.2007, 4 StR 64/07 - Rauschgiftkurier ist kein Mittäter, wenn sich seinTatbeitrag auf den Transport des Rauschgifts
beschränkt
BGH, Beschluss vom 30.03.2007, 2 StR 81/07 - Versteifung eines Zeigefingers bedeutet Funktionsverlust eines wichtigen Körpergliedes im Sinne einer schweren
Körperverletzung
BGH, Urteil vom 15.03.2007, 4 StR 522/06 - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei festgestellter hochgradiger Drogenabhängigkeit
BGH, Beschluss vom 22.02.2007, 4 StR 26/07 - Anhörungsbogen an Firma hinsichtlich Verkehrsordnungswidrigkeit unterbricht Verfolgungsverjährung nur bei
erkennbarer Ermittlung gegen Einzelperson
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14.02.2007, 2 Ss (OWi) 22 B/07 - Nur eine Tat, wenn Täter zwischen zwei Vergewaltigungen auf der Frau liegen bleibt um diese zu fixieren
BGH, Beschluss vom 13.02.2007, 1 StR 627/06 - Kein Vorliegen niedriger Beweggründe bei Erwürgen der Ehefrau aus Wut, Verzweiflung und möglicherweise
Besitzdenken
BGH, Urteil vom 13.02.2007, 5 StR 508/06 - Keine schwere Brandstiftung bei Feuerlegen nach Geschäftsschluss
BGH, Beschluss vom 06.02.2007, 4 StR 476/06 - Medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich, wenn konkrete Umstände für eine fahreignungsrelevante
Verhaltensumstellung vorliegen
Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.11.2006, 11 CS 06.118
Verkehrsrecht
- Zur Gefährdung des Arbeitsplatzes durch ein Fahrverbots ist ausreichend vorgetragen, wenn der Betroffene ein entsprechendes Schreiben seines Arbeitgebers vorlegt
OLG Köln, Beschluss vom 16.11.2007, 83 Ss-OWi 82/07 - Autofahrer, der Freisprecheinrichtung an sein Ohr hält und telefoniert, begeht keine Ordnungswidrigkeit
OLG Bamberg, Beschluss vom 05.11.2007, 3 Ss OWi 744/07 - Der Sicherheitsgurt muss über die Schulter geführt werden, um vorschriftsgemäß angelegt zu sein
OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2007, 2 Ss OWi 695/07 - Autovermieter muss den Mieter über die eingeschränkte Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifes aufklären
BGH, Urteil vom 24.10.2007, XII ZR 155/05 - Nutzungsausfallentschädigung auch bei unvorhersehbaren Ersatzteillieferschwierigkeiten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007, I-1 U 52/07 - Verursachung eines Unfalls durch Fahren über die Mittellinie kann eine Verschuldensquote von 75% rechtfertigen
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 11.10.2007, 12 U 24/07 - Fahrverbot kann bei lückenhafter Feststellung über mögliche Konsequenzen nicht angeordnet werden
OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2007, 2 Ss OWi 527/07 - Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.08.2007, 4 Ss 23/07 - Weigerung eines Kraftfahrers ein medizinisch-psychologisches Gutachten erstellen zu lassen indiziert seine mangelnde Kraftfahrereignung
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.08.2007, 7 L 721/07 - Ohne Nachweis einjähriger Abstinenz keine Fahreignung eines Alkoholikers
VG Trier, Urteil vom 31.07.2007, 2 K 440/07.TR - Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens auch dann rechtmäßig, wenn
Tat mehrere Jahre zurück liegt
VG Gelsenkirchen vom 03.07.2007, 7 L 643/07 - Ausnahmsweises Absehen von Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße nur, wenn noch kurzer
zeitlicher Abstand zur Tat vorliegt
OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007, 3 Ss OWi 360/07 - Keine beharrliche Pflichtverletzung als Kraftfahrzeugführer bei drei Vorahndungen binnen zwei Jahren
OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2007, 3 Ss OWi 849/2007 - Für den Ausschluss der Kraftfahreignung reicht schon der einmalige Konsum harter Drogen
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.06.2007, 7 L 569/07 - Über die (Halte-)Linie – noch nicht in Sicherheit
OLG Bamberg, Urteil vom 16.05.2007, 5 U 151/07 - Über die (Halte-)Linie - noch kein Grund zum Jubeln
LG Coburg, Urteil vom 16.05.2007, 13 O 87/07 - Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt ist keine Benutzung
OLG Bamberg, Beschluss vom 27.04.2007, 3 Ss OWi 452/07 - Rechtmäßiger Fahrerlaubnisentzug bei 65 Parkverstößen in zwei Kalenderjahren
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2007, 5 S 15.07 - Bei einem BAK von 1,46 Promille aufgrund Alkoholkonsums am Vorabend und Vormittag bestehen Zweifel an der Fahreignung
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.04.2007, 7 K 2757/06 - Die Verweigerung der Mitwirkung an der Aufklärung von Eignungsmängeln lässt auf
Ungeeignetheit Kraftfahrzeugführers schließen
VG Koblenz, Beschluss vom 16.04.2007, 5 L 512/07.KO - Toleranzabzug von insgesamt 20 Prozent der gemessenen Geschwindigkeit bei nicht geeichtem bzw. nicht justiertem Tachometer ausreichend
OLG Rostock, Beschluss vom 28.03.2007, 2 Ss (OWi) 311/06 I 171/06 - Keine Verkehrsordnungswidrigkeit wegen Gehwegparkens bei fehlendem Schild 315
AG Langenfeld, Beschluss vom 16.03.2007, 15 OWi 100 Js 1454/07 (79/07) - Einfache Betriebsgefahr eines geschädigten Pkw tritt aus Billigkeitsgründen vollständig zurück
LG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, 8 S 187/06 - Vollkaskoversicherung muss nicht für im Zustand der Fahruntüchtigkeit herbeigeführten Schaden einstehen
LG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2007, 11 O 100/05 - Von der Verhängung eines Fahrverbots soll nur in äußersten Ausnahmefällen abgesehen
werden
OLG Bamberg, Beschluss vom 09.01.2007, 3 Ss OWi 1708/06 - Bei Anzeichen für Unfallgeschehen -hier durch Warnblinkanlagen - hat eine deutliche
situationsadäquate Verlangsamung der Geschwindigkeit zu erfolgen
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2006, 3 U 16/06
