Herzlich Willkommen auf der Website von Rechtsanwalt Jens Steinert, Fachanwalt für Arbeitsrecht - Lichtenstein

Neues und Interessantes aus der Kanzlei

Unfallmeldung und Bußgeldmeldung - einfach und schnell

Sie hatten unverschuldet einen Verkehrsunfall oder haben eine Anhörung oder sogar schon einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann kontaktieren Sie uns einfach und unverbindlich über die auf der linken Seite befindlichen gelben Button. Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert weiter.

Neuer Service - Spätsprechstunde Dienstags bis 19:00 Uhr

Seit Jahresbeginn haben wir Dienstags eine Abendsprechzeit eingerichtet. Statt wie bisher bis 16:30 Uhr können Termine bis 19:00 Uhr vereinbart werden. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, besteht durchaus Bedarf an Terminen nach 16:30 Uhr. Die ersten beiden Monate haben gezeigt, dass dies durch die Mandanten gut und auch gern angenommen wird.

Spende an die Kinderhilfe

In den zurückliegenden 2 Jahren verzichtete die Kanzlei wieder auf das Versenden von Weihnachtskarten. Das hierbei eingesparte Geld in Höhe von 500,00 Euro wurde jetzt von Rechtsanwalt Jens Steinert Frau Ute Hoch, Vorsitzende des Vereins Kinderhilfe Lichtenstein e.V. übergeben. Wir finden, eine bessere Verwendung als für Kinder kann es nicht geben, weshalb dies auch in den Folgejahren so gehandhabt wird.

Scheckübergabe

Folgen Sie uns bei Facebook - wöchentlich neue Urteile

Seit August 2010 ist die Kanzlei auch bei Facebook präsent und es werden sowohl Neuigkeiten rund um die Kanzlei als auch aktuelle Urteile regelmäßig auf der Seite von Rechtsanwalt Steinert bei Facebook veröffentlicht. Klicken Sie einfach auf das Symbol.

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Rechtsanwalt Steinert ist Mitglied im VdAA

Rechtsanwalt Steinert ist nunmehr Mitglied im Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V., einer Vereinigung von Rechtsanwälten, welche sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert haben. Ziel des Vereins ist es, die Bevölkerung durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Vorträge näher über die Vorschriften des Arbeitsrechts und der dazu ergangenen Rechtsprechung zu informieren, sowie eine kompetente und qualifizierte Beratung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts von Unternehmern und Arbeitnehmern durch konsequente Fort- und Weiterbildung der Mitglieder sicherzustellen.

Umfangreiche Ergänzung der Urteilsdatenbank

Die Sammlung aktueller Urteile wurde umfassend erweitert. So sind jetzt auf der Seite Aktuelles ca. 350 Entscheidungen der letzten vier Jahre in den folgenden Rechtsgebieten zu finden:

  • Arbeitsrecht
  • Sozialrecht
  • Zivilrecht
  • Familienrecht
  • Mietrecht
  • Werkvertragsrecht
  • Strafrecht
  • Verkehrsrecht

Das topaktuelle Urteil

Kündigung bei menschenverachtendem Facebook-Post möglich

Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben (Bild mit Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz und Text "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme"), können eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann. Denn dann wurde die Äußerung nicht rein im privaten Bereich getätigt. Auch wenn aus der Bildunterschrift die Quelle des Bildes ersichtlich ist (polnischen Witzseite), führt allein diese Kenntnis nicht zu dem Verständnis, dass Satire vorliegen soll.

Urteil des ArbG Mannheim vom 19.02.2016, Az.: 6 Ca 190/15

Weitere Urteile

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht.

ALG II: Kein Extrageld für die Jugendweihe

Ohne Erfolg ist die Klage eines jugendlichen Beziehers von Leistungen nach dem SGB II auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i.H.v. 407 EUR für die Jugendweihefeier geblieben. Die Kosten machte der Kläger für die Anschaffung eines Anzugs sowie die Teilnahmegebühr geltend. Nach Auffassung der Richter sei es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten, über die laufenden SGB II-Leistungen hinaus Gelder zu bewilligen. Die Religionsausübungsfreiheit sei nicht in ihrem Kern verletzt. Denn die Teilnahme an der Veranstaltung sei mit den monatlichen Regelleistungen möglich gewesen. Der Kläger hätte zumutbar frühzeitig Ansparungen vornehmen können. In der Regelleistung seien für Bekleidung und Schuhe 10 Prozent und für Freizeit und Kultur 11 Prozent vorgesehen.

Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 14.11.2013, Az.: L 5 AS 175/12

BAG: Klausel über Erstattung von Ausbildungskosten muss dem Transparenzgebot genügen

Nur wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind, genügt eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten dem Transparenzgebot. Für den Fall, dass eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist, steht dem Verwender der Klausel regelmäßig kein Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zu

BAG: CGZP war nie tariffähig - Tarifverträge der CGZP endgültig gekippt

In drei Entscheidungen vom 22. Mai und 23. Mai 2012 hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nie tariffähig war. Das bedeutet, alle wegen der Klärung der Tariffähigkeit der CGZP ausgesetzten Verfahren wegen geltend gemachter Equal-Pay-Vergütung können nunmehr fortgesetzt werden.

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Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten verpflichtet bei schlichter Büroarbeit zur Vergütung der Mehrarbeit

Leistet eine Büroangestellte aufgrund vermehrter Arbeitsbelastung Überstunden, so sind diese neben ihrem regulären Monatseinkommen gesondert zu vergüten, wenn die geleistete Mehrarbeit vom Arbeitgeber geduldet worden ist. Der Arbeitgeber muss sich eine Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten als Direktionsbefugten zurechnen lassen.

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LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.12.2011 - 6 Sa 1941/11

Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche nach einem Urteil des BAG keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.

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BAG, Entsch. v. 22.06.2011 - 8 AZR 48/10

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) kann keine Tarifverträge schließen

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.

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BAG, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

Aus Weiterbeschäftigungstitel muss die Art der ausgeurteilten Beschäftigung ersichtlich sein

Bei der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung handelt es sich um die Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung. Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch den Vollstreckungstitel festgelegt werden, kann grundsätzlich nur auf diesen selbst, nicht dagegen auf andere Schriftstücke zurückgegriffen werden. Im Ergebnis muss die Prüfung und Auslegung des Titels die Art der ausgeurteilten Beschäftigung ergeben.

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LAG Hessen, Beschl. v. 16.07.2010 - 12 Ta 68/10

BVerfG hält Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für nicht verfassungsgemäß

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

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Hartensteiner Straße 3b
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Die Kanzlei liegt im Stadtzentrum von Lichtenstein in unmittelbarer Nähe zum in der Badergasse befindlichen Rathaus. Im Erdgeschoss befindet sich die Zahnarztpraxis von Frau Dr. Schubert, unsere Büroräume sind im Obergeschoss.

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In Kooperation mit der Anwaltskanzlei Kummerlöw, Dresden und Radeburg

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