Rechtsanwalt Jens Steinert, Lichtenstein/Sachsen, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ausblick auf 2012

Das Team von Rechtsanwalt Jens Steinert wünscht allen Mandanten und Freunden der Kanzlei ein erfolgreiches Jahr 2012. Wir werden auch weiterhin alles tun, um Ihre rechtlichen Probleme bestmöglich und schnell zu lösen.

4. Sommerfest brachte 457,00 Euro Erlös

Das 4. Sommerfest der Kanzlei ist Geschichte. Es waren ca. 80 Gäste anwesend, die sich trotz oder vielleicht auch wegen des teilweise schlechten Wetters eingefunden hatten. Unter anderem waren der Bürgermeister Wolfgang Sedner und die Beigeordnete Frau Dagmar Hamann gekommen. Nach der musikalischen Einstimmung durch eine kleine Pipeband von Dresden Pipes & Drums wurde die Whiskybar ab 20.00 Uhr regelrecht gestürmt. Die 5 von mir gestifteten Single Malt Whisky sowie ein von Thomas Weisbach mitgebrachter und zur Verfügung gestellter Whisky sind im Verlauf des Abends fast vollständig geleert worden, so dass insgesamt ein Erlös von sage und schreibe 457 EUR zu verzeichnen ist. Dieser Betrag wird in den nächsten Tagen der Kinderhilfe Lichtenstein e.V. übergeben.

"verflochten - verwoben – erdacht" - Vernissage zur 8. Kunstausstellung

Am 15.04.2011 war es soweit - die unter dem Motto "verflochten - verwoben - erdacht" stehende 8. Kunstausstellung wurde im Rahmen einer Vernissage eröffnet. 60 Leute waren insgesamt gekommen, um sich die Arbeiten der Schüler des Gymnasiums Prof.-Dr.-Max-Schneider in Lichtenstein anzusehen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtsanwalt Steinert bei Facebook

Ab sofort werden aktuelle Urteile auch auf der Seite von Rechtsanwalt Steinert bei Facebook veröffentlicht. Klicken Sie einfach auf das Symbol.

Kanzleiausflug 2010

Vom 10. bis 12.09.2010 wurde der dritte Kanzleiausflug durchgeführt. Diesmal fuhren wir mit Familien nach Jöhstadt/Erzgebirge. Weitere Informationen finden Sie hier.

Umfangreiche Ergänzung der Urteilsdatenbank

Die Sammlung aktueller Urteile wurde umfassend erweitert. So sind jetzt auf der Seite Aktuelles ca. 350 Entscheidungen der letzten vier Jahre in den folgenden Rechtsgebieten zu finden:

• Arbeitsrecht
• Sozialrecht
• Zivilrecht
• Familienrecht
• Mietrecht
• Werkvertragsrecht
• Strafrecht
• Verkehrsrecht

"Rettet den MotoGP am Sachsenring e.V."

Der ADAC hat am 14.09.2011 bekanntgegeben, dass 2012 kein MotoGP-Rennen auf dem Sachsenring stattfinden soll. Hiergegen hat sich massiver Protest, initiiert von Jana Lorenz, formiert. Es wurde ein Verein gegründet, welcher sich für den Erhalt des MotoGP am Sachsenring einsetzt. Wer den Verein unterstützen will, kann sich unter folgendem Link informieren und auch die Vereinsmitgliedschaft beantragen. Denn man sollte nicht nur über den Erhalt des MotoGP am Sachsenring reden, man muss auch aktiv etwas dafür tun.

Das topaktuelle Urteil

Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche nach einem Urteil des BAG keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.

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BAG, Entsch. v. 22.06.2011 - 8 AZR 48/10

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) kann keine Tarifverträge schließen

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.

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BAG, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

Weitere aktuelle Urteile

Aus Weiterbeschäftigungstitel muss die Art der ausgeurteilten Beschäftigung ersichtlich sein

Bei der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung handelt es sich um die Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung. Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch den Vollstreckungstitel festgelegt werden, kann grundsätzlich nur auf diesen selbst, nicht dagegen auf andere Schriftstücke zurückgegriffen werden. Im Ergebnis muss die Prüfung und Auslegung des Titels die Art der ausgeurteilten Beschäftigung ergeben.

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LAG Hessen, Beschl. v. 16.07.2010 - 12 Ta 68/10

BVerfG hält Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für nicht verfassungsgemäß

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

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EuGH kippt Regelung zu Kündigungsfristen

Der EuGH bekräftigt das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Rolle der nationalen Gerichte bei seiner Anwendung. Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. (Pressemitteilung des Gerichts)

EUGH, Urteil vom 19.01.2010, Az. C-555/07 - PM vom 19.01.2010

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Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen.

BAG, Urteil vom 17.12.2009, Az. 8 AZR 670/08 - PM vom 17.12.2009

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Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot in § 612a BGB verstößt und Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung ausnimmt, weil diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt haben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05. August 2009 - Az. 10 AZR 666/08 - PM vom 05.08.2009

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In Kooperation mit der Anwaltskanzlei Kummerlöw, Dresden und Radeburg