Rechtsanwalt Jens Steinert, Lichtenstein/Sachsen, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ich begrüße Sie recht herzlich auf meiner Internetpräsenz. Auf dieser und den folgenden Seiten finden Sie Neuigkeiten aus der Kanzlei, aktuelle Urteile sowie eine Vorstellung der Kanzlei selbst.

• Unter Anwalt wird der Inhaber der Kanzlei, Rechtsanwalt Jens Steinert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, vorgestellt. Neben einer Kurzvita finden Sie dort eine Referenzliste sowie eine Auflistung der besuchten Fortbildungsveranstaltungen.
• Die Seite Kanzlei zeigt Ihnen die Mitarbeiter sowie deren Tätigkeitsbereiche. Außerdem finden Sie einen kurzen geschichtlichen Abriss.
• Die Seite Honorar enthält einige Informationen und Links zur Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit.
• Rechtsprechung ist eine ständig wachsende Sammlung von Urteilen vorrangig aus dem Arbeits-und Sozialrecht, jedoch auch aus anderen Rechtsgebieten.
• Unter Impressionen kann man sich einen Einblick über sämtliche in der Vergangenheit durchgeführten Veranstaltungen der Kanzlei wie Kunstausstellungen, Kanzleiausflüge, dem Sommerfest etc. verschaffen.

Neues und Interessantes aus der Kanzlei

Umfangreiche Ergänzung der Urteilsdatenbank

Die Sammlung aktueller Urteile wurde umfassend erweitert. So sind jetzt auf der Seite Aktuelles ca. 350 Entscheidungen der letzten vier Jahre in den folgenden Rechtsgebieten zu finden:

• Arbeitsrecht
• Sozialrecht
• Zivilrecht
• Familienrecht
• Mietrecht
• Werkvertragsrecht
• Strafrecht
• Verkehrsrecht

Das topaktuelle Urteil

EUGH kippt Regelung zu Kündigungsfristen

Der EuGH bekräftigt das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Rolle der nationalen Gerichte bei seiner Anwendung. Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. (Pressemitteilung des Gerichts)

EUGH, Urteil vom 19.01.2010, Az. C-555/07 - PM vom 19.01.2010

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Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen.

BAG, Urteil vom 17.12.2009, Az. 8 AZR 670/08 - PM vom 17.12.2009

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Weitere aktuelle Urteile

Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot in § 612a BGB verstößt und Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung ausnimmt, weil diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt haben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05. August 2009 - Az. 10 AZR 666/08 - PM vom 05.08.2009

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Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich - Beratungshilfe für Widerspruch gegen Kürzungsbescheide der ARGE ist zu bewilligen

Einem ALG II-Empfänger kann es nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung er im Widerspruchsverfahren angreifen will. Auch bei einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe Ausgangs- und Widerspruchsbehörde über die Leistungen des Widerspruchsführers. Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die der beratungsbedürftige Widerspruchsführer selbst nicht durchschauen kann. Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf dem Widerspruchsführer eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.

BVerfG, Beschluss vom 11.05.2009, Az. 1 BvR 1517/08

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Bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gegen geringere Vergütung ist Beendigungskündigung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse veranlasst

Eine Beendigungskündigung ist nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung auf demselben Arbeitsplatz zu einer geringeren Vergütung besteht.

LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2009, Az. 12 Sa 1553/08

weitere Ausführungen zu diesem Urteil

Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz

Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung trägt, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Vorbehaltlich einer entgegenstehenden kollektivrechtlichen Regelung kann auch vereinbart werden, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt. Die Vertragsklausel darf den Arbeitnehmer allerdings nicht unbillig benachteiligen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen wirksam vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag vom monatlichen Nettoentgelt des Arbeitnehmers einzubehalten. Die Einbehaltung ist unwirksam, soweit das Nettoentgelt unpfändbar ist.

Bundesarbeitsgericht, 17. Februar 2009 - Az.: 9 AZR 676/07 - PM vom 17.02.2009

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Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Bei der Bestimmung der zulässigen Bindungsdauer sind im Rahmen bestimmter von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelter Richtwerte einzelfallbezogen die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der Bindung abzuwägen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Januar 2009 - Az.: 3 AZR 900/07 - PM vom 14.01.2009

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Hartz-IV-Empfänger können Anspruch auf Renovierung bei Einzug haben

Auch Hartz-IV-Empfänger können grundsätzlich Anspruch auf eine Renovierung beim Einzug in eine neue Wohnung haben. Entsprechende Kosten können unter bestimmten Voraussetzungen bei den Behörden geltend gemacht werden. Es gibt das Recht, die Bewohnbarkeit herzustellen und die Kosten dafür sind nicht zwangsläufig im Regelsatz enthalten. Das gilt aber zum Beispiel nicht, wenn nach dem Mietvertrag die Wohnung renoviert übergeben wird. Das Amt muss zahlen, wenn die Renovierung beim Einzug notwendig und die Kosten angemessen sind.

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Rechtsanwalt Steinert ist Mitglied in der Advounion e.V.

In Kooperation mit der Anwaltskanzlei Kummerlöw, Dresden und Radeburg