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Rechtsanwalt Jens Steinert, Fachanwalt für Arbeitsrecht - Lichtenstein/Sachsen

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Rechtsanwälte und Mitarbeiterinnen der Anwaltskanzlei Steinert

Das topaktuelle Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes trifft das Integrationsamt, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 89 SGB IX oder des § 91 Abs. 4 SGB IX vorliegen, seine Entscheidung nach freiem Ermessen. Bei dieser Entscheidung ist das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen. Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren nach § 85 ff. SGB IX grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsrechtlich bzw. kündigungsschutzrechtlich zulässig ist. Nur wenn die beabsichtigte Kündigung arbeitsrechtlich evident unzulässig ist, darf das Integrationsamt dies bei seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen, da es an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zum Nachteil des Schwerbehinderten nicht mitwirken soll.

Urteil des VG Düsseldorf vom 07.04.2017, Az.: 21 K 153/16

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